Allgemeine Geschäftsbedingungen von teildo.ch GmbH

 

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die zwischen dem Kunden, nachfolgend «Mieter» genannt und teildo.ch GmbH, Fürstenlandstrasse 35, 9000 St. Gallen, nachfolgend «Vermieter» genannt, über Leistungen geschlossen werden, die unter www.teildo.ch, nachfolgendend «Webseite» genannt, erbracht werden.

Mieter ist die jeweilige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt des Vermieters mietet. Der Vermieter geht vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Mit dem Bestellabschluss bestätigt der Mieter ausdrücklich, volljährig zu sein.

Durch diesen Vertrag wird die Vermietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgenden «Mietobjekt» genannt, über den Online-Shop des Vermieters geregelt. Für die Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

 

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschliesslich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Der Mieter ist verpflichtet, die Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) bei der Bestellung bzw. Registrierung wahrheitsgetreu anzugeben und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Er verwendet auch keine Daten von Dritten. Der Mieter haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Der Vermieter behält sich vor, bei Unregelmässigkeiten im Namen und Auftrag des Mieters einen Nachforschungsauftrag bei dem mit der Versendung der Mietobjekte beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu stellen.

Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Mieter durch das Abschliessen des Bestellprozesses auf der Webseite ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigungsmail des Vermieters an den Mieter zustande (Vertragsschluss). Der Vermieter behält sich vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit Abschluss der Bestellung auf der Webseite gelten für alle Mietverträge die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Das Mietobjekt wird jedoch erst versandt, wenn der Zahlungseingang vom Mieter erfolgte. Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Vermieter berechtigt, die Mietobjekte zurückzubehalten oder die Bestellung zu annullieren. Der Vermieter bemüht sich, die Lieferwünsche des Mieters zu berücksichtigen, kann jedoch nicht garantieren, dass ein bestimmtes Mietobjekt zum gewünschten Zeitpunkt des Mieters verfügbar ist.

 

3. Mietgebühr und Mietdauer

3.1 Mietgebühr

Als Mietgebühr gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Tarif, der in Schweizer Franken (CHF) festgehalten ist. Es wird keine andere Währung akzeptiert. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. In der Mietgebühr ist der Hin- und Rückversand des Mietobjektes inkludiert.

3.2 Mietdauer

Auf der Webseite kann ein Mietobjekt zwischen mindestens 3 und maximal 30 Tagen gemietet werden. Die Transportzeit gilt nicht als Mietdauer. Die Zustellung des Mietobjekts durch die Schweizer Post findet spätestens am Tag des vereinbarten Mietbeginns statt. Die genaue Uhrzeit ist von der Auslieferung durch die Schweizer Post abhängig. Auf Versandverzögerungen hat der Vermieter keinen Einfluss, weshalb kein Schadenersatz geltend gemacht werden kann.

Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt, der bei Vertragsschluss definiert wurde. Der Mieter muss das Mietobjekt spätestens am letzten Miettag an die Schweizer Post übergeben. Wenn der Zusatzservice «Abholung durch die Schweizer Post» im Bestellprozess gekauft wurde, muss der Mieter spätestens am letzten Miettag die Abholung mit der Schweizer Post vereinbart haben.

Im Einverständnis mit dem Vermieter kann der Vertrag verlängert werden, falls der Mieter mindestens 3 Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer darum ersucht. Die Verlängerung ist schriftlich durch den Mieter beim Vermieter zu beantragen.

3.3 Verzug

Bei Erkennbarkeit einer Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich den Vermieter zu informieren. Wird die Mietdauer ohne das Einverständnis des Vermieters überzogen, wird der Mieter gemahnt. Der Mieter muss für die verlängerte Mietdauer sowie die entstehenden Bank- und Verwaltungsgebühren, aufkommen. Der Vermieter verrechnet jeweils die Tagesmiete pro Mietobjekt zuzüglich CHF 10.00 Verzugsschaden pro überzogenem Tag. Diesen Betrag wird dem Mieter auf demselben Zahlungsmittel verrechnet, wie er die Miete bezahlt hat (gemäss Ziff. 5). Der Mieter hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass keine oder erheblich niedrigere Verzugskosten entstanden sind.

 

4. Transport

4.1 Lieferung

Die Mietobjekte werden nur durch das Transportunternehmen (Schweizer Post) schweizweit versendet, es ist keine Abholung beim Vermieter möglich. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Mieter mitgeteilte Lieferadresse. Der Vermieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Übersteigt der Warenwert des Mietobjekts CHF 500.00 erfolgt die Übergabe des Transportunternehmens an den Mieter nur gegen Unterschrift. Wenn der Mieter beim Auslieferungszeitpunkt nicht anwesend ist, muss das Paket auf der nächsten Poststelle abgeholt werden.

4.2 Rücksendung

Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt samt Zubehör gemäss den Angaben der «Rücksendeanleitung» an die vom Vermieter angegebene Adresse zu retournieren. Für die Rücksendung des Mietobjekts benutzt der Mieter die ihm durch den Vermieter zur Verfügung gestellte Dispo-Box und den mitgelieferte Rücksendeschein. Das Mietobjekt muss auf einer Poststelle aufgegeben werden, wenn der Zusatzservice «Abholung durch die Schweizer Post» nicht im Bestellprozess gekauft wurde. Wenn der Mieter die Dispo-Box nicht an den Vermieter zurücksendet, behält dieser sich vor, dem Mieter nachträglich eine Verlustgebühr von CHF 40.00 zu berechnen. Diese wird dem Mieter auf demselben Zahlungsmittel verrechnet, wie er die Miete bezahlt hat (gemäss Ziff. 5).

 

5. Zahlungsbedingungen

Der Vermieter erhebt für die Nutzung der Mietobjekte Mietgebühren. Die Höhe der Mietgebühr ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite und ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Vermieter zu zahlen. Die Mietgebühr wird nicht teilweise erstattet, wenn der Mieter den Gegenstand bereits vor Ende der Mietdauer an den Vermieter zurücksendet. Der Mieter ist nicht berechtigt die Mietobjekte wegen Beanstandungen zurückzubehalten. Die Verrechnung durch den Mieter mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

Die Zahlung ist mit einer direkten Banküberweisung (Vorauskasse), einer gültigen Kreditkarte einer international anerkannten Kreditkartengesellschaft, einem PayPal-Konto, einer Kredit- oder Debitkarte von PostFinance oder mit einem Gutschein bzw. Guthaben auf dem Benutzerkonto möglich. Der Mieter berechtigt mit dem Vertragsabschluss den Vermieter unwiderruflich, die Mietgebühren von dem vom Mieter gewählten Zahlungsmittel abzubuchen. Der Versand der Mietobjekte erfolgt erst nach bestätigtem Zahlungseingang durch die Bank oder das Kreditkarteninstitut des Mieters. Rückzahlungen erfolgen unabhängig von der gewählten Zahlungsart ausschliesslich auf ein vom Mieter benanntes Schweizer Bankkonto.

Bei der Zahlung per Vorauskasse muss die Miete innerhalb von 4 Tagen überwiesen werden, jedoch bis spätestens 4 Arbeitstage vor Mietbeginn, damit der Zahlungseingang rechtzeitig festgestellt werden kann. Ansonsten wird die Miete annulliert.

Die Mietgebühr kann auch durch einen Gutschein oder dem Guthaben eines Benutzerkontos auf der Webseite bezahlt werden. Der Wert von Gutscheinen und übriges Guthaben werden dem Mieter nicht ausbezahlt.

 

6. Annullationsbedingungen

Bei einem Rücktritt vom Vertrag vor Antritt der Miete durch den Mieter muss die Annullation per E-Mail unter Angabe des Grundes dem Vermieter mitgeteilt werden. Im Falle eines Rücktritts werden dem Mieter folgende Annullationskosten in Prozent vom Totalmietbetrag in Rechnung gestellt und das übrige Guthaben zurücküberwiesen:

Rücktritt bei mehr als 14 Tagen vor Mietbeginn: 0%

Rücktritt bei 5 bis 14 Tagen vor Mietbeginn: 20%

Rücktritt weniger als 4 Tage vor Mietbeginn: 100%

Rücktritt vom Vertrag durch den Vermieter: Liegen Gründe vor, welche eine Auslieferung des Mietobjekts zum vereinbarten Zeitpunkt verunmöglichen (darunter Materialschäden, verspätete oder keine Rückgabe durch vorherige Mieter, etc.), kann der Vermieter kurzfristig vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Mieter ausgeschlossen.

 

7. Haftung und Schäden

7.1 Übergabe des Mietobjekts

Bei Erhalt der Lieferung hat der Mieter das Mietobjekt zu prüfen. Sie gilt als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn Mängel bei der Empfangnahme nicht ausdrücklich schriftlich bemängelt werden. Nachträglich erklärte Mängel können nicht anerkannt werden. Hat das Mietobjekt bei der in Empfangnahme einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmässigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter nach Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Material austauschen, eine Preisreduktion aussprechen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.2 Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Mieters

Mit der Übernahme des Mietobjekts verpflichtet sich der Mieter, alle üblichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutze des Mietobjekts zu treffen und allfällig betroffene Dritte entsprechend zu instruieren. Die Mietobjekte dürfen nie unbewacht stehengelassen werden und müssen nachts in sicheren Räumen eingeschlossen werden.

Der Mieter ist für alle Schäden am Mietobjekt sowie für den Verlust des Mietobjekts verantwortlich. Im Falle eines Unfalls, Diebstahls, Brandes oder sonstigen Schäden an dem Mietobjekt hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu verständigen und alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens nötig und dienlich ist.

Erfolgt die Schadenersatzzahlung nicht fristgerecht, wird ab der zweiten Mahnung jeweils eine Mahngebühr von CHF 10.00 erhoben. Diese wird dem Mieter auf demselben Zahlungsmittel verrechnet, auf dem er die Miete bezahlt hat (gemäss Ziff. 5).

7.3 Schadensfall (ohne Diebstahl)

Schäden aus unsachgemässer Bedienung oder Behandlung sowie Zufallsschäden (technische Defekte, welche zufälligerweise während der Mietdauer auftreten) sind mit einem Selbstbehalt bis zu CHF 100.00 durch den Mieter abgedeckt. Dieser Selbstbehalt gilt auch für Kleinschäden, wie Deformation, übermässige Verschmutzung (Sand, Staub), Abnutzung, Kratzer, Hitze- oder Feuchtigkeitsschäden, Knicke und Brüche in und an Kabeln. Bei Überlassung des Mietobjekts an einen Dritten hat sich der Mieter dessen Verhalten als sein eigenes anrechnen zu lassen und wird gegenüber dem Vermieter für daraus entstehende Schäden vollumfänglich haftpflichtig.

Bei Störungen oder Qualitätseinbussen des Mietobjekts, die während der Mietdauer auftreten, bzw. durch den Mieter festgestellt werden, hat der Mieter keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Minderung der Mietgebühr, noch kann der Vermieter dafür verantwortlich gemacht werden.

Alle während der Mietdauer entstandenen Schäden an den Mietobjekten werden nur durch den Vermieter repariert. Der Mieter darf keine Reparaturen an den Mietobjekten durchführen. Deshalb muss der Mieter das Mietobjekt nach der Schadensmeldung unverzüglich dem Vermieter zurücksenden. Dieser bewertet den Schaden und die anfallenden Reparaturkosten gehen bis zum Selbstbehalt von CHF 100.00 zu Lasten des Mieters, es sei denn, es handle sich um die Beseitigung bei der Übernahme gerügter Mängel.

Bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verhalten behält sich der Vermieter vor, den entstandenen Schaden in voller Höhe dem Mieter zu verrechnen. Auch jede Art von Änderung am Mietobjekt ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Vermieters strikt untersagt. Alle Kosten zur Wiederherstellung des Ursprungzustandes fallen zu Lasten des Mieters.

7.4 Diebstahl / Verlust

Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls des Mietobjekts wird dem Mieter einen Schadenersatzanspruch in der Höhe des effektiven Wiederbeschaffungspreises des Mietobjekts verrechnet, unabhängig davon, ob er den Schaden zu vertreten hat oder nicht. Insbesondere hat er bei jedem Diebstahl oder Verlust sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Verweigert die Polizei die Diebstahlaufnahme, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Dem Mieter ist es untersagt, einen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn die Verweigerung der Anerkennung oder Befriedigung durch den Mieter wäre nach den Umständen offensichtlich grob unbillig. Der Mieter ermächtigt hiermit den Vermieter, bei einem Schadenfall Einsicht in polizeiliche und/oder behördliche Akten zu nehmen.

7.5 Haftungsausschluss des Vermieters

Eine Haftung des Vermieters für direkte oder indirekte Schäden, die durch den Gebrauch eines Mietobjekts sowie durch Störungen oder Ausfälle entstehen, ist in jedem Falle ausgeschlossen. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Vermieter wegen einer unsachgemässen und rechtswidrigen Nutzung des Mietobjekts geltend machen.

Der Vermieter übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Jegliches Hochladen bzw. Veröffentlichen von geschütztem, illegalem oder anstössigem Material ist strengstens verboten und es wird seitens des Vermieters jegliche Haftung abgelehnt. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webseite jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Der Vermieter behält an sämtlichen Mietobjekten überall und jederzeit alle Eigentumsrechte. Während der Mietdauer darf ein Mietobjekt im Besitz des Mieters, die gleichwohl im Eigentum des Vermieters oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Mieter weitervermietet, verpachtet, verkauft, mit einer Verpfändung belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden. Der Mieter hat jedermann über die Eigentumsverhältnisse aufzuklären und bei einem Ereignis den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.

Das Entfernen oder Überdecken von Firmen-Schriftzügen an den Mietobjekten ist untersagt. Der Mieter verpflichtet sich, die Bedingungen allen Personen, die es betreffen mag, zu informieren und jederzeit für deren Beachtung zu sorgen.

Inhalte und Gestaltung der vom Vermieter dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Übertragung bleibt alleiniges Nutzungsrecht des Vermieters.

 

9. Datenschutz

Der Mieter ist mit dem Speichern seiner persönlichen Daten durch den Vermieter unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen einverstanden. Gemäss Schweizerischem Datenschutzrecht gewährleistet der Vermieter die sichere Verwendung von persönlichen Daten, die nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Vermieter ist berechtigt, die Daten der Mieter gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für interne Verwaltungszwecke zu erheben, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen.

 

10. Änderungen

Der Vermieter weist den Mieter auf mögliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin und räumt dem Mieter die Möglichkeit ein, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Die geänderten Bedingungen werden dem Mieter per E-Mail mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Mieter diesen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Vermieter weist den Mieter bei der Übermittlung einer Neufassung auf sein Widerrufsrecht unter Angabe der Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen im Falle der Nichtausübung des Widerspruchrechts gesondert hin. Im Falle eines Widerspruchs ist der Vermieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

 

11. Sonstiges

Bei der Registrierung legt der Mieter ein Passwort fest, welches er geheim zu halten hat. Die Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte ist nicht zulässig und ist, auch im Verdachtsfall, dem Vermieter umgehend mitzuteilen. Der Nutzer haftet für einen allfällig entstandenen Schaden wegen Missachtung dieser Sorgfaltspflichten.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.

Die zwischen dem Vermieter und dem Mieter getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschliesslich aus diesen AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung.

Werden einzelne Bestimmungen im Sinne eines Entgegenkommens gegenüber dem Mieter ein oder mehrere Male nicht angewendet, kann daraus bei weiteren Mieten kein Gewohnheitsrecht abgeleitet und geltend gemacht werden.

 

12. Anwendbares Recht

Auf den Mietvertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ist St. Gallen. Der Vermieter bleibt jedoch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

 

Unternehmerinformation

teildo.ch GmbH
hallo@teildo.ch
Vertreten durch: Giulia Bernardi, Kevin Egli und Damian Link